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http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umrb0082.html

 


Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → REPORT vom 26.6.2014


BERICHT/082: Kohle, Gifte, Emissionen - Wie Wasser und Luft, so der Wald (SB)
Sozialer und ökologischer Widerstand im Hambacher Forst

Transparent im Baum: 'Ihr könnt räumen! Den Wald abholzen! Die Erde zerstören! Doch wir haben nur diesen Planeten!' - Foto: © 2014 by Schattenblick
Wald- und Wiesenbesetzung      (am 25. Mai 2014 besucht)


"Ihr dachtet wohl, daß ich von Rheinbraun bin." Der ältere Herr im sonntäglichen Freizeitdreß freut sich, daß er unsere skeptischen Blicke richtig gedeutet hat. Wer hier die Barrikaden des Braunkohlewiderstands fotografiert, gerät fast automatisch ins Visier der Sicherheitsdienste, die im Auftrag von RWE oder als hauseigene Ab-
teilung am Rande des Tagebaus Hambach observieren, was um das gigantische Loch herum geschieht. Gerade hier, am Südrand, wo die Harvester in der winterlichen Rodungssaison die letzten Reste des Hambacher Forstes fällen, um die Erde den Schaufeln der ihnen auf dem Fuß folgenden Bagger preiszugeben, haben die
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Zur Tagesausgabe
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Foto: © 2014 by Schattenblick
Angestellten des Energiekonzerns ein besonders wachsames Auge auf alles, was sich der Zerstörung des Waldes entgegenstellen könnte.
Ihre vordringliche Aufmerksamkeit richtet sich auf die Aktivistinnen und Aktivisten der Waldbesetzung, die ihren Lebensmittelpunkt in eine Naturlandschaft verlegt haben, welche allen regierungsamtlichen Bekundungen, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel aufzuhalten, zum Trotz im wortwörtlichen Sinne verheizt wird. Was er denn von der Waldbesetzung halte, wollen wir von dem Mann wissen, der sich als Bürger aus dem nahegelegenen Buir zu erkennen gibt. "Das bringt doch alles nichts mehr, das ist doch zu spät", meint er mit einer wegwerfenden Handbewegung. Obwohl kein Freund der Tatsache, daß der Grubenrand inzwischen fast bis an die Autobahn A 4 herangerückt ist und die vielbefahrene Straße noch in diesem Sommer stillgelegt wird, um dem Hunger nach Brennstoff zusammen mit den sie säumenden Bäumen zu weichen, will er den Menschen, die dem RWE-Konzern die Stirn bieten, nicht die Unterstützung gewähren, mit Hilfe derer dem vermeintlich Unausweichlichen vielleicht doch noch Einhalt geboten werden könnte.

Noch nichtBarrikade und Baumstämme mit Aufschrift 'Resistance' und 'Widerstand' - Fotos: © 2014 by Schattenblick verstummt ... bei der Räumung gefällte Bäume
Fotos: © 2014 by Schattenblick
Lokaler Widerstand gegen weltweit wirksame Zerstörung
Warum ist Widerstand gegen die Zerstörung eines Waldes, der eines der letzten in der Region verbliebenen Gebiete mit urtümlichem, nicht in forstwirtschaftlicher Monokultur plantagenmäßig bewachsenen Baumbestand darstellt und zum Teil mehrere hundert Jahre alte Laubbäume aufweist, in der Region und darüber hinaus
so schwach? Warum unterwerfen sich die angeblich so naturromantisch veranlagten Deutschen fast klaglos der Verwüstung ihrer Landschaft, wenn ihnen erklärt wird, daß dies ein Erfordernis der Energiesicherheit und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen sei? Nun war es noch nie die Stärke der Bevölkerung dieses Landes, gegen Staat und Kapital aufzustehen. Mit diesem Interessenkartell muß der Mensch es schon aufnehmen, wenn er etwas in dessen
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Rückzug des Waldes
Foto: © 2014 by Schattenblick
Nutzungserwägungen nicht Vorkommendes und diesen daher im Weg Stehendes durchsetzen will. Dies zeigt die Situation im Rheinischen Braunkohlerevier, wo Kommunalbehörden, Polizei und RWE eine Art informelle Handlungsgemeinschaft zu bilden scheinen, auf geradezu klassische, an feudalgesellschaftliche Zustände gemah-
nende Weise.
Offensichtlich ist das Gros der Bürgerinnen und Bürger bereit, das im globalen Vergleich hohe Ausmaß an materieller Sicherheit nicht nur gegen die unters Rad der Arbeitsverwaltung nach Hartz IV geratenen Erwerbslosen, gegen Migrantinnen und Migranten zu verteidigen, sondern auch zu Lasten der von den Folgen des Klimawandels betroffenen Menschen in den Ländern des Südens durchsetzen zu wollen. Mit dem Eigentumsvorbehalt ist immer zu rechnen. Sowohl in einem auf den individuellen Besitz wortwörtlich angewendeten Sinn, wenn der Rest dessen, was einem noch nicht genommen wurde, vermeintlich durch die Armutskonkurrenz von unten und außen bedroht ist, wie in einem auf gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse übertragenen Sinne, wenn der Staat als Garant eines Reichtums verstanden wird, an dem nur geringfügig teilzuhaben voraussetzt, sich seiner nationalen Bestimmung und seinem exekutiven Vollzug zu unterwerfen.
Die Bindekräfte dieser Zugehörigkeit beziehen ihre Stärke aus ihrer vermeintlichen Undurchschaubarkeit. Ohne Feindbilder kann zweckdienliches Konsensmanagement nicht funktionieren, so daß Menschen, die aus gründsätzlichen, allen Lebewesen ungeteilt zukommenden Gründen gegen herrschende Interessen ankämpfen, leicht mit ihnen in Deckung gebracht werden. Dies gilt auch für ra-
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dikalökologische Aktivistinnen und Aktivisten, die das von der Politik lediglich im Mund geführte Menschheitsinteresse an der Abwendung der Erderwärmung so ernst nehmen, daß sie fast unausweichlich auf Konfrontationskurs mit den nationalen Wachstumszielen geraten. Diesen verpflichtet ist nicht nur der Kapitalinteressen hörige Staat auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, sondern auch eine Arbeiterschaft, deren für Bergbauunternehmen zuständige Industriegewerkschaft Sozialpartnerschaft zu Lasten aller von der Braunkohleverstromung geschädigten Menschen praktiziert.
Räumung und Wiederbesetzung
Seit der Rest des Hambacher Forstes im April 2012 besetzt wurde, werden die Aktivistinnen und Aktivisten des Kohlewiderstands immer wieder von der Staatsgewalt bedrängt. Deren Einsatzkräfte machen, wie aus der Anwesenheit des für den Betreiber des Tagebaus Hambach, RWE, tätigen Sicherheitspersonals an ihrer Seite hervorgeht, keinen Hehl daraus, daß ihnen das Wohl des Energiekonzerns über das Interesse der Bevölkerung am Schutz der Natur geht. Mal werden Teile ihrer Infrastruktur unter fadenscheinigen Vorwänden zerstört, mal schauen sich die Beamtinnen und Beamten nur um und ziehen unverrichteter Dinge wieder ab, mal wird umfassend geräumt, wobei nicht nur Hütten und Baumhäuser zer-
stört, sondern die dazugehörigen Bäume gleich mit umgelegt werden. Als ob man diese Bioorganismen, die das Alter jedes Anwesenden um ein Mehrfaches überschreiten, dafür bestrafen wollte, daß sie den menschlichen wie tierischen Bewohnern des Waldes Zuflucht bieten, werden sie von den Arbeitern des Eigentümers RWE unter dem Schutz der Polizei abgesägt.
Als der Schattenblick die Waldbesetzung im Juni 2012 besuchte [1], lag das Camp noch mehrere hundert Meter vom Grubenrand entfernt. Heute erstreckt sich die Zone, in der lediglich Baumstümpfe davon künden, daß hier einmal ein Wald stand, fast bis zur Autobahn. Nur noch ein dünner Streifen die A 4 säumender Bäume erweckt dort den Eindruck, als sei die Landschaft auf beiden Seiten der Fahrbahn unverändert intakt. Der damalige Standort des Camps ist heute etwa auf der Abbruchkante zu verorten, wo die Bagger die Zähne der gigantischen Schaufeln in die Erde schlagen, um ihr einen Schatz zu entringen, dessen Aschepartikel und Klimagifte in Sichtweite der Hambacher Grube in die Atmosphäre entlassen werden.
Zur dritten und bislang letzten Räumung rückte am 27. März 2014 ein Großaufgebot der Polizei an. Mehrere Hundertschaften, Spezialeinheiten, die die Bäume erklommen, Hundestaffeln, Feuerwehr, Rettungskräfte und Vertreter der für diesen Teil des Waldes zu-
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Vormarsch auf breiter Front ... wie das Loch den Wald verschlingt
Fotos: © 2014 by Schattenblick
ständigen Stadt Kerpen rückten mit schwerem Gerät an, um im wortwörtlichen Sinne tabula rasa zu machen. Wenige Tage zuvor war es bereits zu Hausdurchsuchungen im Unterstützernetzwerk der Waldbesetzung und zu einer polizeilichen Beschlagnahmeaktion auf der Wiese am Waldesrand gekommen. Das dort eingerichtete Lager kann nicht ohne weiteres geräumt werden, da es den Aktivistinnen und Aktivisten von dem Besitzer des Grundstücks trotz aller Schwierigkeiten, die ihm seitens der Behörden bereitet wurden, zur Verfügung gestellt wird. So bildet es praktisch die logistische Basis zur Verteidigung des Waldes. Die Polizei, die das Eigentumsrecht auch außerhalb richterlich legitimierter Beschlagnah-
meaktionen an diesem Ort nur bedingt respektiert, nahm insbesondere Computer und Zubehör mit, was den Schluß nahelegt, daß sie Informationen über Struktur und Aktivitäten des Widerstands erlangen und seine Handlungsmöglichkeiten unterbinden wollte.
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Mit deutscher Gründlichkeit auch die Erinnerung an das Aufbegehren tilgen
Foto: © 2014 by Schattenblick
Offizieller Anlaß war eine Ordnungsverfügung der Stadt Kerpen, die eine angebliche Selbst- und Fremdgefährdung durch in den Bäumen installierte Plattformen der Waldbesetzung zu erkennen meinte. Daß die Zerstörung der hoch in den Wipfeln mit Tauen veran-
kerten Bauten, der zwischen ihnen ausgespannten Verbindungsseile und der dazugehörigen Versorgungsinfrastrutktur am Boden weit mehr zur Gefährdung der betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten beitrug, als diese sich durch die eigene Kletterei je aussetzten, ist nur ein Beleg dafür, daß hier mit legalistischen Vorwänden zugunsten des Energiekonzerns in einem Waldstück Tatsachen geschaffen werden sollten, dessen Rodung frühestens für 2018 vorgesehen ist.
In der Folge dieser Räumung fand vier Wochen später eine bereits im Vorfeld angekündigte Wiederbesetzung statt. Dieses Mal wurden an mehreren Stellen Baumhäuser errichtet, was eine weitere Räumung nicht eben einfacher machen dürfte. Der 40minütige Film über die Wald- und Wiesenbesetzung [2], den das Hambacher Forst Film-Kollektiv am Tag der Räumung fertigstellte, vermittelt einen Eindruck von dieser für hiesige Verhältnisse langen und kontinuierlichen Widerstandsaktion. Vielleicht macht ihr Beispiel auch den Aktivistinnen und Aktivisten Mut, das Aktionscamp im Treburer Wald, der einem Autobahnzubringer zum dritten Terminal des Frankfurter Flughafens weichen soll, in eine dauerhafte Waldbesetzung münden zu lassen. Die seit über 30 Jahren um dieses Drehkreuz des internationalen Flugverkehrs geführten Kämpfe sind allemal dazu angetan, den Blick auf diese besonders privilegierte wie klimazerstörende Form des Reisens zu lenken.
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Baumhaus der jüngsten Besetzung im lichten Dach der Buchen
Foto: © 2014 by Schattenblick
Recht hat, wer es durchsetzen kann
Verrechtlichung geht Hand in Hand mit Entrechtlichung, sind die jeweiligen gesellschaftlichen Machtverhältnisse doch in jede noch so neutral erscheinende Rechtsordnung eingeschrieben. Wer Para-
graphenreiterei und Winkeladvokatentum nichts entgegenzustellen hat, weil gute Anwälte zu teuer sind oder verbriefte Grundrechte durch ein angebliches Gemeinwohlinteresse ausgehebelt werden, den schützt der gute Glauben an den Rechtsstaat nicht davor, ihm zu unterliegen. Wenn Lebensgrundlagen, auf die alle Menschen angewiesen sind, zugunsten partikulärer Interessen zerstört werden, ist dagegen gerichteter Widerstand nicht nur moralisch legitim. Er ergibt sich aus der schlichten Einsicht, daß die Diskrepanzen zwischen Rechtsansprüchen und Eigentumsinteressen auf der einen und Lebens- wie Naturschutz auf der anderen Seite nicht hinnehmbar sind. Zwischen Legalität und Legitimität aufklaffende Gewaltverhältnisse waren stets Gegenstand gesellschaftlicher Kämpfe und sind es auch im Hambacher Forst, wo meist jüngere Menschen die Frage nicht nur ihrer Zukunft, sondern der aller Lebewesen so ernst nehmen, daß es ihnen dabei um mehr geht als das Erreichen des Ziels, den Rest dieses Waldes zu erhalten.
Das zeigt sich zum Beispiel darin, daß die Verhinderung von Tierausbeutung für die meisten Aktivistinnen und Aktivisten nicht minder bedeutsam ist als der Schutz der pflanzlichen Natur. Eine ohne Tierprodukte auskommende Küche ist ebenso selbstverständlich wie etwa das Markieren von Wegen in den Waldlagern, um die unnötige Zerstörung der Vegetation zu vermeiden. Erfordernissen der Ernährung wird nicht nur durch Spenden aus dem Kreis der die
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Treffpunkt für ungestörte Gespräche
Foto: © 2014 by Schattenblick
Waldbesetzung unterstützenden Bevölkerung, sondern auch durch eigenen Anbau wie dem Sammeln der Früchte des Waldes Rechnung getragen. Auf dem Klimacamp 2013 im nahegelegenen, 2022 in der Hambacher Grube verschwindenden Manheim wurde die Frage der Ernährungssouveränität durch die Initiative Reclaim the
Fields thematisiert [3]. Sie widmet sich neben Methoden des den Boden schonenden Anbaus von Feldfrüchten auch der Analyse und Kritik des Verhältnisses von industrieller Raumforderung etwa durch die Braunkohletagebaue, des globalen Landraubes, des Verbrauchs von Nahrungsmitteln für Mobilitätszwecke und der Bedeutung des Klimawandels für die Ernährungssicherheit.
In Gesprächen mit einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten wird häufig die Erweiterung des persönlichen Erfahrungshorizontes durch das Leben im Wald betont. Meist aufgewachsen in einer urbanen Umgebung, entdecken sie Qualitäten im direkten Kontakt mit der Natur, die einen anderen Umgang mit der eigenen Lebenswelt bewirken. War die zwar offenkundig zerstörerische, in der Übersetzung auf den globalen Klimawandel aber auch abstrakte Bedrohung durch Abbau und Verstromung der Braunkohle häufig der erste Anlaß, sich gegen die Zerstörung des Waldes zu engagieren, so besitzt das Leben ohne den üblichen Komfort moderner Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten ein eigenes Erkenntnispotential. Mit grundlegenden körperlichen Erfordernissen ohne vertraute Versorgungsinfrastruktur umzugehen, fördert nicht nur die Rückbesinnung auf elementare Formen der Lebenssicherung, sondern schafft auch Bewußtsein über die komplexen Abhängigkeitsverhältnisse des auf Reproduktion in der arbeitsteiligen Gesellschaft zugerichteten Menschen.
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Von daher ist es nicht erstaunlich, daß die Aktivistinnen und Aktivisten des Hambacher Waldes antikonsumistische und antikapitalistische Positionen vertreten. Von den Resten einer Produktivität zu leben, die bei aller Überproduktion für das Gros der Menschen unbezahlbarer Güter nicht in der Lage ist, deren materielle Grundbedürfnisse zu befriedigen, bietet sich allein schon deshalb an, weil das Ausmaß der Zerstörung nicht dadurch geringer wird, daß hier und dort ein nicht über Geld vermittelter Gebrauchswert abfällt. Dennoch bleiben bei der bloßen Verkehrung herrschender Verwertungsverhältnisse in eine Zurück-zur-Natur-Idylle all diejenigen Menschen unbedacht, die bereits jetzt auf niedrigstem materiellen Niveau überleben, weil das kapitalistische Weltsystem Zonen der sozialen Verelendung und materiellen Armut schon aus Gründen systematischer Kostensenkung erzeugt.
Gesellschaftliche Naturverhältnisse nicht dem ökologischen Antwortschema überlassen
Mit der Naturromantik früherer Lebensreformer sind die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ebensowenig aus ihrer entfremdenden und zerstörerischen Gewalt zu lösen wie durch ein Gebot ökologischer Nachhaltigkeit, das diese Verhältnisse lediglich grün einkleidet, um am Vorteil der hohen Stellung im globalen Pro-
duktivitätsgefälle nicht rühren zu müssen. Gesellschaftlich sind Naturverhältnisse sozial bestimmt, denn sie manifestieren sich innerhalb eines spezifisch menschlichen Horizonts, den zu öffnen für das Interesse anderer Lebewesen zu Fragen führt, deren Antworten mit den Mitteln positivistischer, den Primat des Nutzens, der sie hervorgebracht hat, nicht transzendierender Wissenschaften nur bedingt zu erwirtschaften sind.
Außerhalb der Kategorien dieses Nutzens darüber nachzudenken, warum der Wald schützenswert ist, führt zwangsläufig zu der Einsicht, daß er des Menschen nicht bedarf. Dessen Zugriff auf die Bäume als Produzenten einer Naturressource ist von dementsprechend einseitiger Art, sprich ignoriert das Eigenleben dieses Bioorganismus vollständig. Die Widersprüchlichkeit eines Mensch-Natur-Verhältnisses, das die Trennung der eigenen Existenz von den sie bedingenden Agenzien nur über die Abstraktion wiederum aus eigener Anschauung entstandener Kategorien vornehmen kann und somit im selbstreferentiellen Zirkelschluß befangen bleibt, produziert Antworten, die in den ihnen vorausgehenden Fragen bereits enthalten sind. Von "Umweltproblemen" zu sprechen, kann denn auch nur eine anthropozentrische Sicht reflektieren, die nichtmenschliches Leben auf eine Quantität eigenen Bedarfs reduziert, über die zu verfügen alles ausschließt, was diesem Interesse als unverfügbare Qualität entgegentritt.
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Ein herzliches Willkommen für die ganze Breite sozialer Kämpfe
Fotos: © 2014 by Schattenblick
Dies betrifft nicht nur menschliche, sondern alle Lebewesen, ziehen sich die gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse doch quer durch alle sogenannten Arten und Spezies. Sich der Frage ihrer Überwindung zu stellen, wie es die radikalökologische Bewegung und die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Wald, wissentlich oder nicht, tun, bringt sie an die vorderste Front eines nicht nur theoretischen, sondern ganz lebenspraktischen Erkenntnishorizontes. Sich in ex-
ponierter Stellung mit der Staatsgewalt anzulegen und dabei Kriminalisierung und körperliche Schäden nicht zu scheuen, ist Ausdruck eines Grenzgangs, an dem sich die Geister der gesellschaftlichen Integration von der subjektiven Wirklichkeit selbstbestimmter Existenz scheiden. Die kategoriale Sozialisation nach Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Herkunft und religiös-ideologischer Zugehörigkeit der Behauptung zu überantworten, die Irrealität der von Herr-
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Feldwirtschaft im Wiesenformat
Foto: © 2014 by Schattenblick
schaft und Raub freien Utopie ergebe sich folgerichtig daraus, daß sie in nämlichen Kategorien nicht anzutreffen ist, setzt mehr aufs Spiel, als die sogenannte Risikogesellschaft selbst bei denkbar größter Gewinnaussicht zu wagen imstande wäre.
Wurzeln schlagen zwischen den Welten
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Aus der - nach handelsüblichen Vorteilserwägungen zweifellos gegebenen - Unvernunft, einen angesichts vorherrschender Machtverhältnisse fast aussichtslosen Kampf zu führen, resultiert eine für soziale Bewegungen ganz praktische Konsequenz. Indem die Verteidigung natürlichen Lebens mit Formen kollektiver Organisation
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einhergeht, in denen Fragen der Verläßlichkeit und Solidarität, des Eigentums und Gebrauchs nicht vertraglich fixiert werden müssen, um dennoch tragfähige Strukturen und wirksames Handlungsvermögen hervorzubringen, dementieren sie die Notwendigkeit einer Professionalisierung, mit der über die Hintertür Einzug hält, was am Hauptportal angeblich abgewiesen wird. Die Auseinandersetzung um die Frage, inwiefern radikalökologischer Basisaktivismus eines Bewegungsmanagements bedarf, um seine Ziele besser vermitteln und erreichen zu können, oder ob die Verwendung PR-technisch aufgerüsteter Kommunikationsformen und die Beteiligung an Gremien, in denen sich Staat, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenübersitzen, nicht vor allem dazu dient, dem kapitalistischen Normalbetrieb unverträgliche Positionen unter Kontrolle zu bringen, wird mit der Verschärfung sozialer und ökologischer Widersprüche eher zu- als abnehmen.
Die hochgradige Adaptionsfähigkeit der warenproduzierenden Marktwirtschaft hat es bislang noch stets verstanden, antagonistische Bewegungen einzubinden und für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Der grünkapitalistische Widerschein ihrer zerstörerischen Wirkungen vermeintlich entledigter Produktionszwänge überblendet die Aufrechterhaltung sozialer Hierarchien und globaler Ausbeutungsverhältnisse durch eine marktwirtschaftliche Regulationsweise, die die Zerstörung der Natur angeblich dadurch verhindert, daß
Fast unsichtbar in der Kuppel des Waldes
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sie ihren Preis hochsetzt. Der dafür zu erwirtschaftende Wert läßt sich allerdings nur über wachstumsfördernde Produktivitätskonkurrenz steigern, was die Verluste der Menschen, die die dabei angeeignete Arbeit erbringen, keineswegs durch erneuerbares Leben kompensiert. Recycelt wird der Anspruch auf Mehrwertabschöp-
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fung, nicht eine Natur, die in den idealisierten Konzepten geschlossener Kreisläufe unvergänglich erscheint und dennoch die Ohnmacht schmerzerfüllter Finalität erleidet. Wer sich der Scharade einer in der Zirkulationssphäre verbleibenden Schadensminimierung am besten zu bedienen und die gesellschaftlichen Naturverhältnisse grün genug zu waschen weiß, bewegt sich ganz vorne in einer Freßkette, die sich längst in tödlicher Umarmung um den Hals derjenigen gelegt hat, die noch nicht begriffen haben, daß Nachhaltigkeit ein Über-Leben meint, das den Frieden der Paläste auf den Trümmern eben nicht nachhaltig genug gebauter Hütten errichtet.
Über den Tellerrand eigener Bedürftigkeit hinaus ...
Daß ein Baum sich in der Luft wiegt und von Wasser durchströmt wird, in der Erde Wurzeln schlägt und dem Himmel entgegenstrebt, ohne dafür außer ihm liegender Zwecke und Ziele zu bedürfen, sollte genügen, den eigenen Anspruch auf Unverletzlichkeit und Schmerzfreiheit jedem Bioorganismus zuzugestehen, von dem der Mensch bestenfalls den hölzernen Brennwert kennt und diesem Unverständnis abzugewinnen weiß. Wie sonst sollte das sinnliche und empathische Empfinden, das der Verwertbarkeit und Kontrollierbarkeit menschlicher Subjektivität im Kern entgegensteht, die Grenzen der Individuation und die Fesseln der Bedürftigkeit spren-
gen, als durch die Befreiung des anderen Lebewesens?
Foto: © 2014 by Schattenblick
Fragen dieser Art entspringen nicht Religion oder Esoterik, sondern liegen auf der Linie einer menschlichen Geschichte, die das Anliegen der Emanzipation von Zwang und Gewalt bereits seiner streit-
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baren Wirkung im Kampf gegen diese Anmaßung schuldete. Das Subjekt der Beendigung der Herrschaft des Menschen über den Menschen nicht auf die selbstgezogene Grenze der Art oder Spezies zu reduzieren, bedeutet nicht, die soziale Frage zu biologisieren, wie es im Spätkapitalismus üblich ist, um vom materialistischen Kern seiner Widersprüche abzulenken. Teilen und Zählen, Vergleichen und Bewerten als Operationen, die dem Leben die Fessel
einer Ware aufherrschen, zu bestreiten, stellt auch die Klassifizierungen einer Wissenschaft in Frage, die die religiöse These von der Auserwähltheit des Menschen in der anthropologischen und geschichtspositivistischen Zwangsläufigkeit seiner Höherentwicklung säkularisiert. Was das alles mit sozialem und ökologischem Widerstand zu tun hat? Mehr auf jeden Fall als die Angst davor ahnen läßt, mit der Negation herrschender Verhältnisse zu scheitern.
Fußnoten:
[1] BERICHT/022: Bagger fressen Erde auf - Erkundungen in RWE-Land (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umrb0022.html
[2] http://hambacherforst.blogsport.de/media/hambacher-forst-film/
[3] http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/hintergrund/braunkohle-und-reclaim-the-fields/
Aktuelle Beiträge zu den Tagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier und den dagegen gerichteten Widerstand im Schattenblick unter
www.schattenblick.de → INFOPOOL → UMWELT → REPORT:
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BERICHT/075: Kohle, Gifte, Emissionen - Kontroversen, Bündnisse, Teil 1 (SB)
BERICHT/076: Kohle, Gifte, Emissionen - Kontroversen, Bündnisse, Teil 2 (SB)
BERICHT/077: Kohle, Gifte, Emissionen - Industrie vor Menschenrecht, Teil 1 (SB)
BERICHT/078: Kohle, Gifte, Emissionen - Industrie vor Menschenrecht, Teil 2 (SB)
BERICHT/079: Kohle, Gifte, Emissionen - Industrie vor Menschenrecht, Teil 3 (SB)
BERICHT/080: Kohle, Gifte, Emissionen - Altes Sterben, neuer Tod (SB)
INTERVIEW/113: Kohle, Gifte, Emissionen - Zerstörte Erde, zerstörte Würde, Heike Remberg im Gespräch (SB)
INTERVIEW/116: Kohle, Gifte, Emissionen - Wir weichen nicht ... Joachim Meier im Gespräch (SB)
INTERVIEW/117: Kohle, Gifte, Emissionen - Protest ohne Gegenliebe, Birgit und Andreas Cichy im Gespräch (SB)
INTERVIEW/118: Kohle, Gifte, Emissionen - Zerrüttet, kränker und allein, Thomas Landmann im Gespräch (SB)
26. Juni 2014
Copyright 2014 by MA-Verlag
Elektronische Zeitung Schattenblick, ISSN 2190-6963
Nachdruck und Wiedergabe, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages.
Redaktion Schattenblick, Dorfstraße 41, 25795 Stelle-Wittenwurth
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Internet: www.schattenblick.de

Zum RWE- bzw. NRWE - TRIBUNAL  (Skizze Emilio Weinberg)

 

Die Tribunal-Initiative ist ein Bündnisprojekt, das von der EKU-AG (Attac D) angeregt wurde.

 

Grundideen – Vorläufige Planung – aktueller Stand

 

Grundideen:

 

Die Klima-Gerechtigkeits-Bewegung benötigt angesichts der schon jetzt erreichten globalen Klima-Erhitzung von ca. 1,28 Grad „offensivere“ Vorgehensweisen. 

Die Erfahrungen von TRIBUNALEN wie z.B. des Russell-Tribunals (1966) zwecks Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954,

im Jahr 2017:

im ATTAC -Kontext:

haben gezeigt, dass Tribunale eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit bewirken und die oft parallel zum gleichen Thema arbeitenden Akteure sehr gut vernetzen kann und damit ein wichtiger Beitrag zum Bewegungsaufbau und damit zu der Entwicklung der notwendigen „Gegen-Macht“ geleistet wird.

Darüberhinaus wird die Tribunal-Initiative tatsächliche juristische Verfahren begleiten und auch weitere Klagen bzw. Anzeigen vorbereiten.

 

Vorläufige Planung:

 

Eine doppelte Perspektive ist dabei grundlegend:

 

1.

RWE verstößt vielfach gegen geltendes Recht der BRD und Europäische Gesetzgebung;

z.B.: Fahrlässige Tötung durch Braunkohle-Verstromung aufgrund der Schadstoff-Emissionen u.a. Stickoxide, radioaktive Feinstäube, Quecksilber und auch durch die gewaltigen klimaschädlichen CO2 – Emissionen, aktuell immer noch insgesamt fast 300 Millionen Tonnen pro Jahr. Das Landgericht Köln bestätigte in einem Vergleich, das Braunkohle-Verstromung tötet, (Bezugnehmend auf die Studien von Greenpeace „Tod aus dem Schlot“ und von HEAL und LANCET)

Die schon 2013 von dem Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Uni Stuttgart erstellte Studie „Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany by Applying EcoSenseWeb“ zeigt auf, dass RWE zu diesem Zeitpunkt der gesundheitsschädlichste Energiekonzern Deutschlands war. Nach dem fragwürdigen RWE – Eon Deal mit Sicherheit heute auch noch!

So war RWE 2012 statistisch gesehen für 959 vorzeitige Todesfälle, 10.266 verlorene Lebensjahre, 217.583 verlorene Arbeitstage verantwortlich. „Tod aus dem Schlot“ beruht auf dieser Studie.

15 Kölner Rechtsanwältinnen haben im Herbst 2018 den Vorstand von RWE – Power angezeigt wegen fahrlässiger Tötung – in diesem Fall durch die dem Vorstand selbst bewusste Mitverursachung der schon begonnenen Klima-Katastrophe.

 

2.

Aus der Sicht der MENSCHENRECHTE verstößt besonders das in der BRD geltende Bergrecht gegen zahlreiche einzelne Menschenrechte und ist zu skandalisieren. Der in Zeiten des Nationalsozialismus durch die NSDAP erweiterte Zwangsenteignungs-Paragraph des Bergrechts, ursprünglich von Bismarck erlassen, verstößt gegen mehrere Menschenrechte und hat schon die Zwangsumsiedlung von mehr als 40 Tausend Menschen im Rheinischen Revier bewirkt.

Darüber hinaus profitiert RWE von zahlreichen Umwelt-Verbrechen

und Menschenrechtsverletzungen in den Steinkohle bzw. Uran exportierenden Ländern, wie u.a. Kolumbien, Russland oder Australien.

 

Aktueller Stand:

 

Bisher fanden 7 Video-Konferenzen statt mit über 20 Interessierten, zum Teil als Vertreter*innen von Organisationen bzw. Initiativen wie u.a.:

 

EKU-AG Attac D, Attac Köln, Dachverband der Kritischen Aktionär*innen, Ethecon, Parents und Grannies For Future Köln und Essen, Gewerkschafter*innen für Klimaschutz, „Kirche im Dorf lassen“, „Lebenslaute“, ZUGABe-Netzwerk, Hambi-Support Aachen, Fossil Free Essen, Climate Crime Civil Investigation Task Force - Gruppe Ruhrgebiet, Künstler*innen aus der Bewegung, Juristische Recherchegruppe zu Umweltverbrechen wie bzgl. der A49.

 

Ebenfalls mehrere Video-Konferenzen der koordinierenden Kern-Gruppe (Mit Beteiligung der EKU-AG)

 

Teil-Finanzierung durch die RLS-Stiftung ist in Aussicht gestellt. Eine Anschubfinanzierung durch Attac D wird z.Zt. beantragt.

 

Mehrere Rechtsanwälte aus Köln und Düsseldorf

und auch Medienschaffende sind schon intensiv mit der Kern-Gruppe in Kontakt,

u.a. WDR, Monitor, Report Mainz, Deutsche Welle und zahlreiche Print-Medien.

 

Zur Zeit ist das RWE-TRIBUNAL bzw. NRWE-TRIBUNAL im Laufe des Jahres 2021 an vier verschiedenen Orten geplant:

 

Tribunal-Start:

im Juni - Beginn Freitagabend am 18., Sa. 19. und So. 20. Juni 2021 - in Lützerath am Garzweiler Braunkohle-Tagebau auf einer Wiese, die aktuell, wie auch der Bauernhof von Eckardt Heukamp zwangsenteignet werden soll, in einem großen Zirkuszelt

dann in den nächsten Monaten:

 

in Essen, dem Hauptsitz von RWE

 

in Düsseldorf, dem Sitz der eng mit RWE kooperierenden Landesregierung von NRW

 

in Köln, dem Sitz von RWE-Power

 


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 zu den Konflikten im Rheinischen Braunkohlerevier
 
 

Konfliktdreieck nach Galtung

 
Konflikt-Dreieck nach Galtung
 
Es besteht in der Konflikt-Forschung weitgehend Konsens über drei Komponenten eines Konfliktes
 
- ein widerstreitendes Verhalten bzw. Handeln der Konfliktparteien, das den Konflikt anzeigt und ihn allzu oft weiter verschärft
 
- unvereinbare Interessen und Ziele der Konfliktparteien bzw. Gegner ( real / tatsächlich antagonistische oder nur so erscheinende)
 
- unterschiedliche Annahmen und Haltungen der Beteiligten in Bezug auf die Ursachen des Konflikts, ihre eigene Rolle innerhalb des Konflikts
  und die Bewertung der anderen Konfliktparteien,
  drücken sich aus: in oft sehr unterschiedliche Analysen, aber häufig auch durch  Stereotype, Vorurteile und Feindbilder.
 
Die Konfliktforschung unterscheidet auch zwischen der sichtbaren bzw. manifesten und der latenten Ebene eines Konflikts.
Das Verhalten und Handeln der Konfliktparteien bildet die manifeste Ebene.
Dagegen bleiben die Interessen und Ziele sowie die Annahmen und Haltungen der Konfliktparteien häufig tendenziell im Dunkeln.
Sie bilden die unsichtbare oder latente Ebene der Auseinandersetzung.
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Kompliziert wird es dann,  wenn sowohl die eine als auch die andere Konfliktpartei sich aus verschiedenen Akteur*innen zusammensetzt.
Dies ist am Braunkohle-Tagebau Garzweiler und insgesamt im Rheinischen Braunkohlerevier der Fall.
Wir sehen auf der einen Seite einen Kompiex, bzw. ein  Netzwerk oder „Cluster“, in dem RWE aus meiner Sicht, die Fäden in der Hand hat,
in dem die Bundesregierung, die Landesregierung, auch die Stadt- und Land-Räte, insgesamt tendenziell alle Kommunalen Vertretungen
der parlamentarischen Formal-Demokratie, also mehr oder weniger die gesamte Legislative,
dann die Verwaltungen, vor allem die Bergbaubehörde (Arnsberg), aber auch die Gewerkschaft IGBCE, dann auch mehrere Forschungseinrichtungen
einiger Universitäten,
die Mehrheit der Mainstream- Medien, aber auch zumeist die Gerichte, also auch die Judikative, schließlich die Exekutive in Form der Polizei
tendenziell stabil an der Seite von RWE und im Interesse von RWE operieren.
 
Ich sehe viele Nachweise direkter und indirekter Korruption.
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aus: 
 
Nehmen wir das Beispiel "Gregor Golland",
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag.
Multifunktionär und RWE-Angestellter Geburtsjahr: 1974
Gregor Golland ist ein viel beschäftigter Mann. Der in Brühl geborene Landtagsabgeordnete ist nicht nur CDU-Multifunktionär, Aufsichtsratsmitglied und Gesellschafter, sondern auch noch kaufmännischer Angestellter bei RWE. Und nicht irgend-ein beliebiger, sondern Golland ist der Leiter der „Einkaufs-abteilung Rohstoffe“ des RWE-Konzerns. Praktischerweise macht er in der Landtagsfraktion der CDU Energiepolitik und amtiert sowohl im Energieausschuss als auch im Klimaausschuss als stellvertretendes Mitglied. „Die NRW-CDU will aus Sicht des Industrielandes Nordrhein-West-falen den Themen Zukunft von Arbeitsplätzen und Wirtschafts-kompetenz auch in der Bundespartei ein stärkeres Gewicht geben“, sagt er. Er ist der Auffassung, dass Deutschland zur Energiewende heimische Braunkohle brauche. „Nicht nur viele Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der Braunkohle ab. Auch für den Grundlaststrom wird die Kohle noch viele Jahre unverzichtbar sein. Dieser Position hat sich jüngst die gesamte CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Aachen (...) angeschlossen“, so Golland im September 2011.Neben Erneuerbaren Energien gelte es, „unbedingt auch weiterhin die Braunkohle zu fördern“. RWE unterstreiche seine Verlässlichkeit für die Region und setze zudem auf Umwelt-freundlichkeit, erklärte Golland laut Rhein-Erft Rundschau.RWE jedenfalls freut sich über das politische Engagement seiner Mitarbeiter. Dabei werde Wert auf eine saubere Tren-nung zwischen unternehmerischen und politischen Interessen sowie auf größtmögliche Transparenz gelegt. „Wir achten den Wunsch unseres Mitarbeiters Gregor Golland und erkennen seinen Rechtsanspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung an.“ (aktuell hat sich nicht viel geändert für G.G., nur folgende neue Entwicklungen:
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Zu berücksichtigen ist auch die Zusammensetzung der verschiedenen Aktionär*innen bei der
Aktiengesellschaft RWE. Die Kommunalen Anteilseigner, dabei die Städte Dortmund, Essen und Mühlheim a.R., sind schon vor einigen Jahren auf unter 25 Prozent
(Sperrminorität) vom damaligen Vorstand von RWE gedrängt worden, während gleichzeitig die Anteile von BlackRock gestiegen sind.
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Auf der anderen Seite, der Konfliktpartei des Widerstands gibt es ebenfalls ein komplexes bzw. vielfältiges Netzwerk
von verschiedenen Einzelpersonen, Initiativen, Gruppen, Organisationen und Verbänden: ........
Von besonderer Bedeutung  ist dabei der Aspekt, den Robin Wood schon vor Jahren treffend folgendermassen formulierte:
 
"Wenn Konzerne den Protest managen.".......... Fortsetzung folgt!
 
(obenstehender - noch nicht vollständiger - Text wurde verfasst von Alfred Emilio Weinberg)
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Daran erinnere ich mich gerne - in diesem Video zeigt sich die dynamische Energie der Solidarischen Vielfalt - Schaut mal hinein - es lohnt sich - echt ermutigend:
 
Aktuell:
das ermutigende Lied von Gerd Schinkel zu Eckardt Heukamp, der in Lützerath bleiben will und RWE die Stirn bietet:
 Dann:
zum Glück erstmal verschoben:
Zur geplanten Entwidmung der Kirche in Keyenberg:
 
Es lebe die Solidarische Vielfalt

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RWE zerstört, zerstört...https://twitter.com/i/status/1351131607978156043

Sportlicher effektiver Widerstand:

https://twitter.com/DanniPilger/status/1351881044862132229

Zur Aufheiterung:

https://www.youtube.com/watch?v=mBg168sN6GU&t=44s

schaut mal rein.

#Lützerath Lebt!

Die bundesweite Initiative  https://www.alle-doerfer-bleiben.de/ schrieb:

Wir rechnen damit, dass am Montag, den 18.1.2021direkt gegenüber von einem bewohnten Hof in Lützerath vier Häuser für Braunkohle zerstört werden sollen. Das wollen und werden wir nicht tatenlos hinnehmen.
Denn wir nehmen die Klimakrise ernst und wollen unser zu Hause schützen! ✊????
Daher bitten wir euch: Kommt am Montag ins Rheinland und lasst uns gemeinsam Lützerath schützen!

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Zum letzten Bauern in Lützerath: Das neueste Lied von Gerd Schinkel:

In Lützerath, einem Dorf am Rande des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler im Rheinischen RWE-Revier, sind fast alle ursprünglichen Einwohner längst dem konzertierten Druck des menschenverachtenden Energieversorgers und der NRWE-Landesregierung gewichen und habe ihre Heimathäuser verlassen. Nur einer lebt noch in seinem Haus auf seinem Hof, aber er ist nicht der einzige Bewohner der Gemarkung, denn an der Mahnwache am Ortsrand leben inzwischen in einer alten Villa, in Wohnwagen und Zelten "Neubürger" von Lützerath. Ihr Ziel es ist, der Dorfvernichtung, die von RWE mit Rückenwind der Landesregierung und des frischgewählten neuen CDU-Bundesvorsitzenden und RWE-Lobbyisten Armin Laschet betrieben wird, Einhalt zu gebieten, egal wie viele RWE-Büttel in Polizeiuniformen oder Werkschützer von der Industrie und der missbrauchte Staatsgewalt auch aufgefahren werden. Doch Eckhardt Heukamp, der "Altbürger" mit eigenem Grund und Boden in Lützerath, hat sich im Widerstand Unterstützung und ein akustisches Denkmal verdient... Er ist als Letzter nicht alleine...

Hier das Lied:

https://www.youtube.com/watch?v=5r2HAhZn3W8

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