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Wolfgang Hertle

Stärke durch Vielfalt - Einheit durch Klarheit

Rückblick auf Zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand in Deutschland und Frankreich seit den 1970er Jahren
 
 siehe: http://divergences.be/spip.php?article2346&lang=fr
 
 
 
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http://www.theodor-ebert.de/Rosa-Luxemburg-Stiftung24Jan2014.pdf#page=14&zoom=auto,-17,259
 
hier Fragmente:
 
Theodor Ebert im Januar 2014
 
Was ist und wie funktioniert gewaltfreier Widerstand?
 
Anregungen für Fortgeschrittene
 
Vortrag bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Rahmen der Veranstaltung
„Mit Aktionstrainings und gewaltfreiem Widerstand die Welt verändern?“
am 24. Januar 2014 in Berlin
 
Zwischen politischer Bildung und Agitation
 
Dies ist eine Veranstaltung zur politischen Bildung. Ich spreche hier also nicht als
Agitator einer sozialen Bewegung, die ein bestimmtes Ziel vor Augen hat. Agitatoren
dieser Art waren Rosa Luxemburg und Martin Luther King. Auch ich befand mich
gelegentlich in der Rolle des Agitators, z. B. beim Widerstand gegen das Bombodrom
in der Kyritz-Ruppiner Heide. Da galt es die Bürgerinitiative Freie Heide in ihrem
Widerstand zu bestärken und mit Vorstellungen zur Widerstandsorganisation zu
unterstützen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Auch mein Freund Dr. Wolfgang Sternstein, ein Art opinion leader im Widerstand
gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, befindet sich in der Rolle des Agitators, der sein
politikwissenschaftliches Wissen über den gewaltfreien Widerstand direkt in die
Bewegung einzubringen sucht, indem er bei den Aktionen in vorderster Front steht
oder sitzt und dann auch die volle Ladung abbekommt, sei es in der Form von
Kampfsprays oder - nach seiner Festnahme - in Form von Strafanzeigen und
Gerichtsurteilen.
Hier und jetzt habe ich bei diesem Referat kein bestimmtes Kampagnenziel im
Auge. Ich soll in allgemeiner Form zeigen, wie sich gewaltfreie Aktionen einsetzen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
lassen, um für ein friedliches Zusammenleben und für soziale Gerechtigkeit zu
wirken. Ich gehe davon aus, dass Sie als meine Zuhörer bereits einiges Wissen über
die Ziele und das Funktionieren des gewaltfreien Widerstand mitbringen. Dieses
Wissen haben Sie meistenteils der Darstellung von Aktionen in den Medien und
einige haben es auch der eigenen teilnehmenden Beobachtung zu verdanken. Und
 
was nun die Medien anbelangt, so weiß man das Meiste nicht aus Lehrbüchern,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
sondern aus Zeitungen und Bildmedien.
Diese Tagesnachrichten und die Bildberichterstattung sind wichtig. Sie bieten
Anschauung. Doch dieser fehlt häufig noch die Reflexion und die Begriffsbildung,
 
Als besonders geeignet hat sich Martin Luther Kings Bericht über den Busboykott
in Montgomery erwiesen. Der englische Titel ist „Stride Toward Freedom“. Ich
möchte dies übersetzen mit „Der lange Marsch zur Freiheit“. Von Gene Sharp, der
den Alternativen Nobelpreis für seine kurze Anleitung zum gewaltfreien Aufstand
gegen Diktatoren gewonnen hat, weiß ich aus lebenslanger Freundschaft, dass er vor
seiner dreibändigen systematischen Abhandlung über „The Politics of Nonviolent
Action“ mehrere Fallstudien verfasst und dann eine umfangreiche Sammlung von
Aktionsmethoden angelegt hat. Und ich kenne keinen bedeutenden Theoretiker und
Strategen der gewaltfreien Aktion, der sich nicht intensiv mit dem Leben und den
Kämpfen Gandhis und Kings befasst hätte.
Dieses Studium von Kampagnen und Lebensläufen hat den Vorteil, dass man sich
auch in neuartigen Situationen fragen kann: Was hätten Gandhi oder King jetzt in
meiner Lage getan? Das soll nicht heißen, dass diese Vorbilder unfehlbar gewesen
wären – sie haben mehrfach offen über ihre strategischen Fehler und auch über
persönlichen Verfehlungen gesprochen -, aber solche biographischen Kenntnisse und
solche detaillierten Fallstudien können uns helfen, in schwierigen Situationen
Auswege zu finden.
Es gibt auch unter den Deutschen solche Vorbilder. Unter Christen werden immer
wieder genannt Dietrich Bonhoeffer und Martin Niemöller. Ich habe Niemöller
mehrfach gehört und seine Reden eingehend studiert. Und wenn es um das richtige
Handeln ging, hat er seine Mitchristen gefragt: „Was würde der Herr Jesus jetzt dazu
sagen?“ Das passt schon, aber so wird man auch nicht auf alle aktuellen Fragen eine
einfache Antwort finden.
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X siehe unten
 
 
 
 
 
Weil es mit den gewaltfreien Aktionen manchmal langsam voran geht und allverloren scheint und die Betreiber von Vorhaben, die einem extrem missfallen,durchzumarschieren scheinen und es vielleicht auch tatsächlich tun, ist die Versuchung groß, aus Frust auch gewaltsame Aktionen zuzulassen, zumindest für sie Verständnis zu zeigen. Nein, das darf man nicht. Wenn man Gewalt zulässt und dieTäter deckt, verändert dies die Organisationsstruktur des Widerstands. Da gerät man in die Konspiration und vermutet überall Verräter. Gewaltsame Aktionen ruinieren die Widerstandsaktionen. Das klingt jetzt sehr dogmatisch – und tatsächlich hat Gandhi es auf einen dogmatischen Glaubenssatz gebracht. Nicht der Zweck heiligt die Mittel, sondern die Mittel formen die Ziele. Umgekehrt.
 
Die
gewaltsamen Mittel deformieren die edelsten Ziele.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
X
 
 
 
 
 
 
 
Schauen Sie sich der Verlauf der Französischen Revolution und der in
Russland an! Das kann man nicht alles auf Konterrevolutionäre schieben oder auf
einzelne Typen wie Robbespierre und Stalin. Gewaltsame Methoden fördern
undemokratische Strukturen. Wenn Rosa Luxemburg sagt: „Freiheit ist immer die
Freiheit der Andersdenkenden“, dann muss man im Blick auf gewaltsame
Organisationen eben leider sagen,
dass diejenigen, welche meinen, ohne Gewalt
ginge es nicht, schon sehr bald meinen, dass sie sich den Luxus der freien Meinungsäußerungen der Andersdenkenden nicht länger leisten können.
Diese partielle Stalinisierung wäre auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht erspart
geblieben, wenn die bewaffneten Kämpfe 1918 noch länger angehalten hätten. Sie
wurden ermordet, bevor sie sich schmutzige Hände machen konnten.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

SoVie -  Solidarische Vielfalt 

Kölner Gruppe gegen Braunkohle

 

Alle Aktivitäten ruhen zur Zeit !

SoVie hatte vor allem "Das Bündnis gegen Braunkohle im Rheinischen Braunkohle-Revier" unterstützt.

 

Mit folgenden Organisationen haben wir - SoVie - enger zusammengearbeitet:

 

http://www.ausgeco2hlt.de/

 

http://www.lebenslaute.net/

 

http://hambacherforst.blogsport.de/

 

http://www.tschoe-rheinenergie.de/

 

https://ende-gelände.org/

 

http://www.attac-koeln.de/

 

http://www.kritischeaktionaere.de/

 

http://www.netzwerk-zugabe.de/

 

auch mit folgenden Verbänden und Gross-Organisationen bzw. mit ihren regionalen Untergruppierungen:

 

http://www.bund-nrw.de/

http://www.greenpeace-koeln.de/

http://www.die-linke-im-regionalrat-koeln.de/aktuell/

http://www.nrw.rosalux.de/

 

und  auch nicht zuletzt mit verschiedenen Bürgerinitiativen im Rheinischen Braunkohlerevier u.a. mit

 

http://www.buirerfuerbuir.de/   in Buir in der Nähe des HAMBACHER FORSTES (Ur-Waldes)

 

http://www.ib50189.de/  (BI in Elsdorf-Berrendorf) am Tagebau Hambach

 

http://www.netzbege.de/    (Netzwerk Bergbaugeschädigter)

 

http://das-gelbe-band.com/   ( Wanlo - am Tagebaurand Garzweiler)

 

http://zukunft-statt-braunkohle.de/ueber-uns/  HIER :

vor allem mit "LOB - Leben Ohne Braunkohle - Pulheim-Stommeln"

 

mit der Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung Niederaußem ( "Big BEN" )  (in Bergheim)

 

mit Engagierten Bürgern aus Niederzier ( zwischen den Tagebauen INDEN und HAMBACH )

 

ebenfalls mit Engagierten Bürgern aus Erkelenz und den Nachbar-Gemeinden, wie Borschemisch,

Keyenberg, Immerath usw. ( am Tagebau Garzweiler ) und vielen anderen, z.B. mit den

Künstler*innen gegen Braunkohle

 

 

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Der Sofortausstieg ist möglich!

 

 Atomkraft und Braunkohle auf einen Streich

von Anika Limbach, AntiAtomBonn


Es gibt Gerüchte, die sich hartnäckig halten. So behaupten viele Skeptiker, das sofortige Stilllegen der restlichen Atomkraftwerke sei nicht möglich wegen fehlender Kapazitäten. Andere glauben, ein Sofortausstieg schade dem Klima, da er mit einen höheren CO2- Ausstoß verbunden sei.

Beides ist jedoch falsch. Ein Blick auf die neusten Zahlen und Fakten bestätigt mehr denn je: Wir könnten sofort auf Atomstrom verzichten und gleichzeitig alle Braunkohlekraftwerke abschalten:

 

Datenquelle: Bundesnetzagentur November 2014

 

KURZFASSUNG:

Angenommen wird hier ein Extremfall, der im Grunde nur theoretisch auftritt, nämlich der Fall, dass bei extrem hohem Stromverbrauch in Deutschland die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht und darüber hinaus die gesamte Reserveleistung gebraucht wird.
Selbst in diesem Fall gäbe es ohne Atomkraftwerke noch eine Überkapazität von 21,7 GW! Eine gleichzeitige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke wäre also möglich, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Doch was ist mit der potentiellen "Stromlücke" in Süddeutschland, die ein Sofortausstieg angeblich mit sich bringt?
Bei genauer Betrachtung stellt sich heraus, dass Bayern (abzüglich der AKW) zur Jahreshöchstlast ein potentielles "Stromdefizit" von 1,4 GW zu verzeichnen hätte. Diese Unterdeckung ließe sich mittels der bestehenden Übertragungsnetze problemlos ausgleichen (siehe Langfassung).

Der Strompreis wird durch die Energiewende sinken, darin sind sich alle seriösen Fachleute einig. Auch kurzfristig gesehen müssten Normalverbraucher durch einen Sofortausstieg nicht unbedingt tiefer in die Tasche greifen.

 

Diese Aufstellung haben wir seit 2012 mindestens einmal jährlich aktualisiert. Dies ist nun die 4. Version.

In der Langfassung haben wir dieses Mal in der "regionalen Betrachtung" nicht nur Bayern, sondern auch Norddeutschland und den extremen Stromüberschuss an sehr windreichen Tagen in den Blick genommen:

Hier die Langfassung als pdf downloaden.

 

aktualisiert am 24.01.2015, Anika Limbach

 

 

 

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- diese Kraftwerke sind die grösste CO2 - Ursache in  Europa - der Betreiber RWE ist der grösste Klima-Killer

 

   Europas

 

-  u.a. Arsen, Stickoxide und das starke Nervengift Quecksilber,

 

   497 kg Quecksilber jährlich allein durch das Kraftwerk in Niederaußem.

 

 

 

Wir in Köln sind davon direkt betroffen:

 

- unsere Luft wird dadurch stark belastet, denn wir liegen in der Westwindzone.

 

- unser Trinkwasser besteht aufgrund der extremen Grundwasser-Absenkungen zum Teil

 

  aus Rheinuferwasserfiltraten und ist deshalb nicht frei von Schadstoffen

 

  aus der Industrie (trotz Wasseraufbereitung).

 

 

 

Darüberhinaus  gibt es in Köln selbst auch ein Braunkohlekraftwerk: in Merkenich.

 

 

 

Da kann es nur eine Konsequenz geben:

 

Der sofortige Ausstieg aus der Braunkohle ist notwendig!

 

Praktisch könnte dieser in 2-4 Jahren abgewickelt sein!

 

 

 

Wir engagieren uns gewaltfrei mit vielfältigen Mitteln, auch mit direkten Aktionen

 

des Zivilen Ungehorsams, für:

 

 

 

- Die sofortige Schließung des Braunkohle-Kraftwerks in Köln-Merkenich von Rheinenergie,

 

  der Tagebaue Hambach, Garzweiler und Inden und der Kraftwerke in Niederaussem, Neurath (I und II)

 

  Frimmersdorf und Weisweiler von RWE

 

 

 

- Eine echte Energiewende, u.a. Wind-und Solar-Energiegenossenschaften und

 

  Schutz der Wälder, sowie verantwortliche Nutzung der Böden (z.B. Solidarische  Landwirtschaften)

 

  damit für eine Energie-Demokratie von unten  in selbstverwalteten kleinen Einheiten anstatt der Dominanz

 

  der Energie-Konzerne. Damit haben wir auch erste Ansätze eines Konzeptes für eine "Zukunft ohne 

 

  Braunkohle" im Revier, im bisherigen "RWE-Land".

 

 

 

Dabei arbeiten wir u.a.  mit den verschiedenen Bürgerinitiativen im Revier, mit den AktivistInnen der   

 

Waldbesetzung "Hambacher Forst", mit "AusgeCO2hlt", in Köln mit "TschoeRheinenergie" und Attac Köln zusammen, mit dem Ziel:

 

eine gut vernetzte, solidarische und vielfältige Widerstandskultur wie im Wendland vor Ort hier in der Region mit aufzubauen.

 

 

 

Wir treffen uns im 2-Wochen Rhythmus dienstags um 18:30 Uhr im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld.

 

6. 1. 2015  /  20. 1. 2015 / usw.

 

 

 

Wir bieten am jeweils 2. Sonntag im Monat  Touren zur Wald- und Wiesenbesetzung am
Hambacher Forst sowie zum Braunkohletagebau Hambach an.

 

Am 11. 1. 2015 / 8. 2. 2015 usw.:
Treffpunkt   I: Bahnhof Ehrenfeld um 11:20 Uhr, S-Bahn-Gleis Richtung Düren
Treffpunkt  II: Bahnhof Buir, Fahrkartenautomat an der Bushaltestelle:
                       kurz nach 12.00 Uhr, d.h. kurz nach Eintreffen des Zuges aus Köln
 
Mitfahrgelegenheit ab Bhf. Buir wird angeboten.

 

Anmeldung unter: alfred_weinberg@web.de oder 0172 4163788

http://sovie-koelner-gruppe-gegen-braunkohle.de/#

 

 

 

 

Hier machen wir mit:

Beispiel für das gemeinsame Engagement vom Bündnis gegen Braunkohle:

Ein offener Brief:

Für die Bündnispartner des „Bündnis gegen Braunkohle“ (Aktionsbündnis Stommeler Bürger Leben ohne Braunkohle, Ausgeco2hlt, Attac Köln, Bürgerintiative Buirer für Buir,Das gelbe Band, Die Linke SV Kerpen, Initiative Bergbaugeschädigte 50189, Occupy Köln, Solidarische Vielfalt Kölner Gruppe gegen Braunkohle)

 

Thomas Ristow

 

Kierdorfer Str.19

 

50196 Kerpen

 

An

 

Innenminister Ralf Jäger

 

Landrat Wolfgang Spelthahn, w.spelthahn@kreis-dueren.de

 

RWE Power AG, Opernplatz 1, 45128 Essen

 

Polizeidienststellen NRW, poststelle.lzpd@polizei.nrw.de

 

Fraktionsvorsitzende, Landtag NRW

 

SPD, Norbert Römer, norbert.roemer@landtag.nrw.de

 

CDU, Armin Laschet, armin.laschet@landtag.nrw.de

 

Grüne, Reiner Priggen, reiner.priggen@landtag.nrw.de

 

Piraten, Dr. Joachim Paul, joachim.paul@landtag.nrw.de

 

Westdeutscher Rundfunk, redaktion@wdr.de

 

Spiegel-Redaktion, spiegel_online@spiegel.de

 

Kölner Stadtanzeiger, Peter.Pauls@ksta.de

 

Ruhr Nachrichten, leserinfo@mdhl.de

 

Rundschau Online, online@mds.de

 

Kerpen, den 14. November 2014

 

Betrifft: Ereignisse im Hambacher Forst am 30.10.2014

 

Hiermit möchten wir möchten auf das Schärfste protestieren:

 

  • über die Festnahmen durch die RWE-Sicherheitsmitarbeiter,

  • das Verhalten der Polizei,

  • die Berichterstattung durch einige Medien.

 

Aus unserer Sicht scheint es eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel bezüglich der Maßnahmen am 30.10.2014 zu geben.

 

Wir haben auf der einen Seite etwa 14 Naturschützer, junge Frauen und Männer im Alter von etwa 20-25 Jahren, die sich vegan ernähren und damit ihr Interesse bekunden, anderen Lebewesen kein Leid zuzufügen.

 

Demgegenüber stehen ca. 12 Sicherheitsmitarbeiter der RWE Power AG und später mehrere Hundertschaften von Polizisten mit Hunden.

 

Aus den Berichten der jungen Menschen haben wir erfahren, dass die Sicherheitsmitarbeiter mit Stöcken bewaffnet waren und die Naturschützer einseitig angegriffen haben.

 

Nach den Skandalen wegen des Verhaltens von privaten Sicherheitsmitarbeitern in den Flüchtlingsheimen möchten wir nun gerne wissen: Welche Ausbildung haben die Sicherheitsleute der RWE Power AG? Welche Qualifikationen werden erwartet? Besteht eine Schulung bzw. Ausbildung im Konfliktmanagement? Haben die Personen eine Fortbildung bzw. Erfahrung in Deeskalation? Soweit wir informiert sind, gibt es eine genaue Festlegung der Kompetenzen von Sicherheitskräften: sie dürfen reden, die Polizei rufen und Menschen mit begrenzten Mitteln festhalten. Würgen, Schlagstockeinsatz, das Benutzen von Kabelbindern, Einsperren in Bauzäunen und Bedrohungen gehören nicht dazu!

 

Uns ist mitgeteilt worden, dass die Sicherheitsmitarbeiter der RWE sich den Naturschützern aggressiv und provokant genähert haben. Sie sollen, mit Stöcken bewaffnet, sich auf einen jungen Mann gestürzt haben und ihn mit Schlägen attackiert haben.

 

Junge Frauen sind nach unseren Informationen auf die Erde gedrückt worden, man hat ihnen die Gelenke verdreht, sie bedroht und beschimpft. Uns wurde von verschiedenen verbalen, sexuell diskriminierenden Äußerungen berichtet. So wurde eine junge Frau ständig mit „Baby“ angesprochen. Außerdem wurde von einer jungen Frau berichtet, die an diesem Tag ein Kleid an hatte, dass man ihr, während sie gefesselt auf dem Boden lag, das Kleid hochgezogen hat. Dies sind eindeutig erniedrigende sexuelle Demütigungen! Den jungen Menschen wurden mit Kabelbindern die Hände verbunden und sie mussten ca. 2 Stunden auf dem Boden liegend ausharren, bis die Polizei kam. Beweismittel dieser Situation wurden beschlagnahmt, durch die Polizei eingezogen und sind bis heute nicht aufgetaucht.

 

Nun kommt unser zweites Unverständnis:

 

Wie kann es sein, dass die Polizei erst ca. 2 Stunden später kam, aber dafür in mehreren Hundertschaften und mit Hunden.

 

Wir vermuten, dass man davon ausging, dass die Naturschützer sich straffällig verhalten haben. Allerdings konnte man die Straftaten nicht benennen. Obwohl es die Aufgabe der Polizei ist, in alle Richtungen zu ermitteln, hat man hier offensichtlich die jungen Menschen vorverurteilt und wie Schwerverbrecher behandelt.

 

Diese unverhältnismäßige Behandlung wurde in den Arrestzellen der Polizei weitergeführt. So hat man ihnen beispielsweise keine vegane Nahrung zukommen lassen.

 

Uns erscheint es absurd, dass man den Naturschützern nicht nur die Rolle der einseitigen Aggressoren zuerkennt, sondern dass sie als „Bombenleger“ diskreditiert werden, so wie es auch in der Presse später verbreitet wurde.

 

Dass im Hambacher Forst Waffen aus dem 2. Weltkrieg liegen, ist hinlänglich bekannt. Den Naturschützern zu unterstellen, diese zu gebrauchen, um Menschen zu schädigen, ist Rufmord.

 

Vielmehr stellen wir uns die Frage, warum solche gefährlichen Kampfstoffe überhaupt noch im Wald liegen und nicht bereits beseitigt bzw. entschärft wurden.

 

Menschen, die bereit sind, für das Allgemeinwohl (Klimaschutz) mit Engagement einzutreten, wurden in der regionalen und überregionalen Presse als Kriminelle dargestellt.

 

Es scheint sich aus unserer Sicht um eine zweckgebundene Kriminalisierung und Propaganda zu handeln, um die privaten Interessen eines Energiekonzerns zu schützen und das unverhältnismäßige Agieren der Polizei zu legitimieren.

 

Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser unverhältnismäßigen Polizeiaktion! Vor diesem Hintergrund bitten wir daher um die umgehende Freilassung des jungen Mannes, der sich noch in Aachen in Haft befindet!

 

Wir bitten die Zuständigen um Klärung und erwarten selbstverständlich von den zuständigen Behörden Neutralität, Unvoreingenommenheit und Augenmaß.

 

So kann es nicht sein, dass bei der Demonstration der Hooligans in Köln bei 5.000 zum Teil alkoholisierten und bekannt gewaltbereiten Demonstranten 1.500 Polizisten im Einsatz waren, und im Hambacher Forst bei höchstens 25–30 Naturschützern mehrere Hundertschaften von Polizisten mit Hunden.

 

Diese Diskrepanz bitten wir zu klären und zu erklären!

Für das Bündnis gegen Braunkohle Thomas Ristow

Absender

Für die Bündnispartner des „Bündnis gegen Braunkohle“

Thomas Ristow

Kierdorfer Str.19

50196 Kerpen